Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 109

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

  1. OLG Celle, 30.01.2018 – 13 U 106/17
  2. BVerfG, 05.06.1998 – 2 BvL 2/97Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Berliner Abgeordnetenhaus mit derjenigen in der Geschäftsführung eines Unternehmens mit Mehrheitsbeteiligung des Landes BerlinZitiert von 33
  3. OLG Dresden, 30.09.2022 – 12 W 24/22Zitiert von 4
  4. LG Düsseldorf, 12.02.2009 – 1 KLs 5/08

4 Entscheidungen zu § 109 GVG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/109#abs-1 (1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer

1.
Deutscher ist,
2.
das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und
3.
als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/109#abs-2 (2) Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er

1.
in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder
2.
in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder
3.
einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

Darüber hinaus soll nur ernannt werden

1.
ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnimmt,
2.
ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnliche Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/109#abs-3 (3) Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.

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