Änderungen: GOLT

01.09.2026

§ 104 Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode

01.08.2026

§ 2 Konstituierende Sitzung · § 3 Teilnahme an Sitzungen · § 4 Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche Veröffentlichung · § 6 Akteneinsicht · § 7 Geheim- und Datenschutz · § 8 Fraktionen und Gruppen · § 10 Gremienbesetzung durch die Fraktionen und Gruppen · § 11 Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums · § 12 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten · § 13 Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten · § 14 Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle · § 15 Aufgaben des Präsidiums · § 16 Sitzungspräsidium · § 17 Einberufung · § 18 Tagesordnung · § 19 Öffentlichkeit der Sitzungen · § 20 Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung · § 21 Eröffnung der Aussprache · § 23 Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung · § 24 Neue Sitzung am selben Tag · § 25 Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung · § 26 Reihenfolge der Redebeiträge · § 27 Zur Geschäftsordnung · § 28 Rededauer · § 29 Fragen zu einem Redebeitrag, Kurzintervention · § 30 Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung · § 31 Rederecht der Mitglieder der Landesregierung · § 32 Zutrittsrecht Dritter und Worterteilung an Dritte · § 34 Ordnungsmaßnahmen der Präsidentin oder des Präsidenten gegenüber Mitgliedern des Landtages · § 35 Gröbliche Verletzung der parlamentarischen Ordnung oder Würde · § 39 Unterbrechung und Schließung der Sitzung · § 40 Einbringung von Beratungsmaterialien · § 41 Zurückweisung von Beratungsmaterialien · § 42 Beratungsbeginn und Beratungsverfahren · § 43 Dringlichkeitsanträge · § 44 Erste Lesung · § 45 Zweite Lesung · § 46 Dritte Lesung · § 47 Weitere Lesung · § 48 Änderungsanträge · § 52 Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen · § 53 Berichte der gemäß Artikel 74 der Verfassung des Landes Brandenburg gewählten Landesbeauftragten · § 54 Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO · § 55 Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit · § 56 Große Anfragen · § 57 Kleine Anfragen · § 58 Ablehnung der schriftlichen Beantwortung Kleiner Anfragen · § 59 Fragestunde und Aktuelle Stunde · § 60 Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen · § 62 Anzweiflung der Beschlussfähigkeit · § 64 Abstimmung · § 65 Reihenfolge der Abstimmung · § 66 Abstimmungsregeln · § 67 Namentliche Abstimmung · § 68 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung · § 69 Feststellung des Abstimmungsergebnisses · § 70 Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung · § 71 Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag · § 72 Mitgliedschaft in Gremien · § 73 Bestellung der Ausschüsse · § 74 Besetzung der Ausschüsse · § 75 Aufgaben der Ausschüsse · § 76 Überweisung an mehrere Ausschüsse · § 77 Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen, Vor-Ort-Termine, Pressekonferenzen der Ausschüsse · § 77a Durchführung von Ausschusssitzungen unter Zuschaltung von Mitgliedern · § 78 Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag · § 79 Teilnahme der Mitglieder des Landtages an Ausschusssitzungen · § 80 Öffentliche Sitzungen · § 80a Nichtöffentliche Sitzungen · § 80b Beratung über geheim zu haltende Beratungsgegenstände · § 81 Anhörungen · § 81a Fachgespräche · § 82 Anwesenheitspflicht, Zutrittsrecht und Worterteilung · § 83 Ausschussprotokoll · § 84 Wahlprüfungsausschuss · § 85 Petitionsausschuss · § 87 Kommissionen · § 88 Berufung der Mitglieder und Konstituierung · § 89 Aufgaben und Rechte · § 90 Unterstützung durch die Landtagsverwaltung · § 91 Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter · § 92 Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes · § 93 Verfahren bei der Wahl der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht · § 94 Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg, sonstige Informationen über Vorhaben der Europäischen Union · § 95 Plenarprotokoll · § 96 Beschlussprotokoll · § 97 Ausfertigung und Zustellung · § 99 Informationen der Präsidentin oder des Präsidenten sowie Zuschriften · § 103 Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen · § 104 Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode