Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

GOLT

§ 60 Zurückweisung bei Wertungen oder Unterstellungen

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 22.07.2016 – 70/15, VfGBbg 70/15
  2. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 25.02.2020 – 1/20 EA

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Die in diesem Abschnitt genannten Anfragen und Anträge dürfen keine Wertungen oder Unterstellungen enthalten. Entgegen dieser Vorgabe eingebrachte Anfragen oder Anträge weist die Präsidentin oder der Präsident zurück.

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