Gesetze / Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

§ 42 Prüfungskommission

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKrimDVDV%202020/42?asof=2020-12-17#abs-1 (1) Für die Verteidigung richtet das Prüfungsamt beim Bundeskriminalamt eine Prüfungskommission ein und bestellt deren Mitglieder und Ersatzmitglieder. Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können geeignete Personen vorschlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKrimDVDV%202020/42?asof=2020-12-17#abs-2 (2) Die Prüfungskommission besteht aus

einer oder einem Angehörigen des höheren Dienstes als Vorsitzende oder Vorsitzendem,

einer oder einem der beiden Prüfenden der Thesis und

einer weiteren Person, die nach § 33 Absatz 2 Satz 1 als Prüfende oder Prüfender der Thesis bestellt werden darf.

Ein Mitglied der Prüfungskommission muss eine Lehrkraft am Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GKrimDVDV%202020/42?asof=2020-12-17#abs-3 (3) Für jedes Mitglied der Prüfungskommission ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GKrimDVDV%202020/42?asof=2020-12-17#abs-4 (4) Die Mitglieder der Auswahlkommission werden vom Bundeskriminalamt bestellt. Die Bestellung kann widerrufen werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GKrimDVDV%202020/42?asof=2020-12-17#abs-5 (5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihren Prüfungsentscheidungen unabhängig und nicht weisungsgebunden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/GKrimDVDV%202020/42?asof=2020-12-17#abs-6 (6) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Änderungsverlauf

01.04.2022 in Kraft

§ 42 geändert, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 177)

BGBl. 2023 I Nr. 177

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.