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Gesetze / Gerichtskostengesetz

GKG

§ 72 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2026

Bund2 Fassungen1.476 Entscheidungen

Die §§ 66, 68 und 69 sind in ihrer bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden

1.
in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2025 eingelegt worden ist;
2.
in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Januar 2026 rechtskräftig geworden ist;
3.
in Insolvenzverfahren, in Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, in Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, in Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz sowie in Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Januar 2026 fällig geworden sind.

Satz 1 gilt entsprechend bei Verweisungen auf die dort genannten Vorschriften.

Wird zitiert von 1.476 Entscheidungen zu § 72 GKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 12 S 1411/26Beteiligung der Staatskasse im Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG von Amts wegen; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 17.05.2006 – XII ZB 233/05Zitiert von 5
  3. OLG Karlsruhe, 03.07.2020 – 20 WF 41/20
  4. LSG NRW, 21.10.2008 – L 16 B 40/06 KR
  5. OVG NRW, 09.09.2008 – 5 E 1093/08Zitiert von 10
  6. OVG NRW, 22.07.2005 – 15 E 915/05Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Hamburg, 28.09.2026 – 5 So 13/26Streitwertbemessung bei der Klage auf Feststellung einer verfassungswidrigen Unteralimentation für mehrere Kalenderjahre Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG Saarland, 21.07.2026 – 1 E 72/26
  3. OLG Naumburg, 06.05.2026 – 9 W 10/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 72 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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