Gesetze / Gerichtskostengesetz
GKG§ 4 Verweisungen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/4#abs-1 (1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKG-2004/4#abs-2 (2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.
Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 4 GKG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 26.09.2012 – 17 W 170/12Zitiert von 3
- BVerwG, 28.06.2018 – 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung
- BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46.12Zitiert von 7
- BVerwG, 29.03.2010 – 1 WDS-VR 1.10
- BVerwG, 12.02.2009 – 1 WDS-VR 1.09
- OLG Köln, 05.01.2015 – 15 U 162/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 01.07.2026 – 32 Sch 13/25
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 – OVG 10 B 17/25
- OLG Hamburg, 06.11.2025 – 15 W 23/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 GKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.