§ 2 Trägerschaft, Finanzierung und Wirtschaftsführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GKDZ-StV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Träger der Anstalt sind die vertragsschließenden Länder (Trägerländer). Diese sind gleichzeitig Benutzer der Anstalt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GKDZ-StV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Anstalt erhält im ersten und im zweiten Geschäftsjahr von den Trägerländern folgende Finanzierungsbeiträge als Anschubfinanzierung:

a.

Im ersten Geschäftsjahr, nach Inkrafttreten des Staatsvertrages:

vom Land Berlin: 1.534.231 €

vom Land Brandenburg: 936.830 €

vom Freistaat Sachsen: 1.550.986 €

vom Land Sachsen-Anhalt: 868.958 €

vom Freistaat Thüringen: 835.704 €

b.

Im zweiten Geschäftsjahr:

vom Land Berlin: 2.640.691 €

vom Land Brandenburg: 1.612.456 €

vom Freistaat Sachsen: 2.669.529 €

vom Land Sachsen-Anhalt: 1.495.635 €

vom Freistaat Thüringen: 1.438.399 €

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GKDZ-StV/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Trägerländer stellen jährlich ab dem dritten Geschäftsjahr nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages die nach dem bestätigten Wirtschaftsplan vorgesehenen finanziellen Mittel anteilig, entsprechend dem für die Anstalt modifizierten Königsteiner Schlüssel, bereit (Finanzierungsbeiträge). Der für die Anstalt modifizierte Königsteiner Schlüssel ist der im Bundesanzeiger veröffentlichte, auf die Trägerländer umgerechnete und auf fünf Nachkommastellen gerundete Königsteiner Schlüssel. Dabei wird der im Bundesanzeiger für jedes Trägerland ausgewiesene prozentuale Anteil durch die Summe der prozentualen Anteile aller Trägerländer dividiert und anschließend mit 100 Prozent multipliziert. Für alle Zahlungen gilt jeweils der aktuelle für die Anstalt modifizierte Königsteiner Schlüssel.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GKDZ-StV/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Anstalt wird nach kaufmännischen Grundsätzen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Die Anstalt erzielt keine Gewinne. Sie arbeitet kostendeckend. Das Rechnungswesen der Anstalt ist nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (staatliche Doppik) ausgerichtet. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Nähere zur Haushalts- und Wirtschaftsführung regelt die Satzung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GKDZ-StV/2#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung werden in einem Verwaltungsabkommen geregelt. Dieses kann nach der Evaluierung gemäß § 19 auch vorsehen, dass die Anstalt Aufwandsabrechnungen für die Erfüllung von Aufgaben einführt.