Gesetze / Gebäudegrundbuchverfügung

GGV

§ 15 Überleitungsvorschrift

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LG Düsseldorf, 13.08.2015 – 14c O 238/11
  2. OLG Frankfurt am Main, 13.10.2016 – 6 U 109/16Zitiert von 1
  3. OLG Düsseldorf, 18.01.2018 – 20 U 120/17
  4. OLG Düsseldorf, 23.03.2017 – I-20 U 125/15
  5. BGH, 22.03.2018 – I ZR 76/17Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten StreitverkündungsschriftZitiert von 1
  6. BGH, 13.12.2012 – I ZR 23/12Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen

Zuletzt entschieden

  1. OLG Frankfurt am Main, 24.06.2021 – 6 U 1/21Zitiert von 1
  2. BGH, 16.08.2012 – I ZR 74/10Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche - GartenpavillonZitiert von 2
  3. OLG Hamm, 29.09.2009 – 4 U 102/09

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 GGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 15 GGV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/15#abs-1 (1) Es werden aufgehoben:

1.
§ 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 4. Dezember 1970 (GBl. I Nr. 24 S. 372),
2.
§ 10 Abs. 1 der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129),
3.
Nummer 9 Abs. 3 Buchstabe a, Nummer 12 Abs. 2 Buchstabe a, Nummer 18 Abs. 2, Nummer 40 und Nummer 75 Abs. 3 sowie Anlage 16 der Anweisung Nr. 4/87 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Grundbuch und Grundbuchverfahren unter Colidobedingungen - Colido-Grundbuchanweisung - vom 27. Oktober 1987.

Nach diesen Vorschriften eingetragene Vermerke über die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes sind bei der nächsten anstehenden Eintragung in das Grundbuchblatt für das Grundstück oder für das Gebäudeeigentum an die Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3, § 6, § 9 Abs. 3 und § 12 anzupassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/15#abs-2 (2) § 4 Abs. 1 gilt nicht für Gebäudegrundbuchblätter, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung angelegt worden sind oder für die der Antrag auf Anlegung vor diesem Zeitpunkt bei dem Grundbuchamt eingegangen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GGV/15#abs-3 (3) § 14 Abs. 2 und 3 gilt nur für Eintragungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind.

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