Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt 86
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.
Wird zitiert von 44 Entscheidungen zu Art 86 GG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 24.04.2002 – B 7 A 1/01 RZitiert von 8
- BVerfG, 12.01.1983 – 2 BvL 23/81Betrauung der Bayerischen Versicherungskammer mit der Geschäftsführung der Versorgungsanstalt der deutschen BezirksschornsteinfegermeisterZitiert von 51
- BVerfG, 15.07.1969 – 2 BvF 1/64Eisenbahnkreuzungsgesetz; Umfang der Gesetzgebung des Bundes für die Bundeseisenbahn; Planfeststellung für den Bau und die Veränderung des an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn beteiligten Straßenstücks; Beseitigung, Entlastung oder Veränderung des Bahnübergangs als Aufgabe des Bundes; Bundesregierung im Sinne von Art. 84 Abs. 2 und 85 Abs. 2 Satz 1 GGZitiert von 27
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2022 – 15 L 263/22
- BVerfG, 27.06.2002 – 2 BvF 4/98Übertragung aller Bundesaufgaben von der Oberfinanzdirektion eines Landes auf die Oberfinanzdirektion eines anderen Landes durch Rechtsverordnung des BundesZitiert von 27
- BVerfG, 13.04.1978 – 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77Verfassungswidrigkeit der "Wehrpflichtnovelle"; Recht der KriegsdienstverweigerungZitiert von 44
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2026 – 3 L 193/24
- LG Hechingen, 13.01.2026 – 1 O 271/25Zitiert von 1
- VG Halle, 01.09.2025 – 1 A 129/25 HALZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 86 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.