§ 1 Aufgaben

Stand: 02.12.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GAD/1#abs-1 (1) Der Auswärtige Dienst nimmt die auswärtigen Angelegenheiten des Bundes wahr. Er pflegt die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu auswärtigen Staaten sowie zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen. Er dient

einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt,

der Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,

der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Erde und dem Schutz des kulturellen Erbes der Menschheit,

der Achtung und Fortentwicklung des Völkerrechts,

dem Aufbau eines vereinten Europa und

der Einheit und Freiheit des deutschen Volkes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GAD/1#abs-2 (2) Aufgabe des Auswärtigen Dienstes ist es insbesondere,

die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu vertreten,

die auswärtigen Beziehungen, insbesondere auf politischem, wirtschaftlichem, entwicklungspolitischem, kulturellem, wissenschaftlichem, technologischem, umweltpolitischem und sozialem Gebiet zu pflegen und zu fördern,

die Bundesregierung über Verhältnisse und Entwicklungen im Ausland zu unterrichten,

über die Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu informieren,

Deutschen im Ausland Hilfe und Beistand zu leisten,

bei der Gestaltung der Beziehungen im internationalen Rechtswesen und bei der Entwicklung der internationalen Rechtsordnung mitzuarbeiten

und die außenpolitische Beziehungen betreffenden Tätigkeiten von staatlichen und anderen öffentlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland im Rahmen der Politik der Bundesregierung zu koordinieren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GAD/1#abs-3 (3) Der Auswärtige Dienst unterstützt die Verfassungsorgane des Bundes bei der Wahrnehmung ihrer internationalen Kontakte.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GAD/1#abs-4 (4) Der Auswärtige Dienst erfüllt die im Konsulargesetz geregelten Aufgaben.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 1 GAD →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerwG, 28.05.2009 – 7 C 13.08Kostenerstattungspflicht für die Befreiung einer Geisel im Ausland nach dem Konsulargesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 – OVG 10 S 19/24
VG Berlin, 24.06.2024 – 34 K 40/23Zitiert von 1
OVG NRW, 13.05.2015 – 1 B 67/15Konkurrentenschutz: Erfordernis einer Auslandsstandzeit als Eignungskriterium bei Beförderungsentscheidungen im Auswärtigen Dienst Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 – OVG 6 N 16.10

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.