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Gesetze / Güterkraftverkehrsgesetz

GüKG

§ 7a Haftpflichtversicherung

Stand: 14.03.2026

Bund2 Fassungen13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a#abs-1 (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a#abs-2 (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 600 000 Euro je Schadensereignis. Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a#abs-3 (3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden:

1.
Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem Repräsentanten vorsätzlich begangen wurden,
2.
Ansprüche wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von hoher Hand, Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht verursacht werden,
3.
Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a#abs-4 (4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht, mitgeführt wird. Das Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. Der Versicherungsnachweis kann statt durch Aushändigen des Dokumentes auch auf andere geeignete Weise zugänglich gemacht werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a#abs-5 (5) (weggefallen)

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 7a GüKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.11.2004 – VI ZR 311/03Zitiert von 2
  2. BGH, 20.02.2025 – I ZR 39/24Direktklage des Geschädigten gegen Versicherer des Haftenden bei Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen Haftenden; Übergang eines Direktanspruchs gegen Versicherer des Haftenden auf Versicherer
  3. OLG Düsseldorf, 18.12.2013 – I-18 U 126/13
  4. OLG Schleswig, 05.06.2023 – 16 U 195/22
  5. OLG Saarbrücken, 29.06.2005 – 5 U 164/03-16
  6. BGH, 23.07.2020 – I ZR 119/19Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Grundurteil; Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken; Warnobliegenheit des Absenders; Auswirkung eines Mitverschuldens des Absenders bei beschränkter Haftung des Frachtführers auf den Haftungshöchstbetrag; Zulässigkeit eines GrundurteilsZitiert von 17

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamburg, 10.11.2016 – 6 U 12/15
  2. OLG Celle, 10.02.2011 – 8 U 118/10Zitiert von 1
  3. BGH, 05.03.2008 – IV ZR 89/07Zitiert von 15

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7a GüKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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