GüKG

§ 7a Haftpflichtversicherung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die die gesetzliche Haftung wegen Güter- und Verspätungsschäden nach dem Vierten Abschnitt des Vierten Buches des Handelsgesetzbuches während Beförderungen, bei denen der Be- und Entladeort im Inland liegt, versichert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 600 000 Euro je Schadensereignis. Die Vereinbarung einer Jahreshöchstersatzleistung, die nicht weniger als das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen darf, und eines Selbstbehalts sind zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Von der Versicherung können folgende Ansprüche ausgenommen werden:

Ansprüche wegen Schäden, die vom Unternehmer oder seinem Repräsentanten vorsätzlich begangen wurden,

Ansprüche wegen Schäden, die durch Naturkatastrophen, Kernenergie, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, terroristische Gewaltakte, Verfügungen von hoher Hand, Wegnahme oder Beschlagnahme seitens einer staatlich anerkannten Macht verursacht werden,

Ansprüche aus Frachtverträgen, die die Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Zahlungsmitteln, Valoren, Wertpapieren, Briefmarken, Dokumenten und Urkunden zum Gegenstand haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Beförderung ein Nachweis über eine gültige Haftpflichtversicherung, die den Ansprüchen des Absatzes 1 entspricht, mitgeführt wird. Das Fahrpersonal muss diesen Versicherungsnachweis während der Beförderung mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/7a?asof=2019-06-10#abs-5 (5) (weggefallen)

Änderungsverlauf

22.11.2011 Ausfertigung

§ 7a Abs. 5 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I 2272)

BGBl. 2011 I S. 2272

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.