GüKG

§ 21a Aufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/21a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs und alle am Beförderungsvertrag Beteiligten unterliegen wegen der Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften der Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/21a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 erforderlich ist, können die Beauftragten der Aufsichtsbehörden gegenüber Eigentümern und Besitzern von Fahrzeugen zur Güterbeförderung und allen an der Beförderung oder an den Handelsgeschäften über die beförderten Güter Beteiligten folgende Maßnahmen ergreifen:

Grundstücke und Geschäftsräume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten sowie

die erforderlichen Schriftstücke und Datenträger, insbesondere Aufzeichnungen, Frachtbriefe und Unterlagen über den Fahrzeugeinsatz einsehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke und Kopien anfertigen oder elektronisch gespeicherte Daten auf eigene Datenträger übertragen.

Die in Satz 1 genannten Personen haben diese Maßnahmen zu gestatten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG%201998/21a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die in Absatz 2 genannten Personen haben den Beauftragten der Aufsichtsbehörden auf Verlangen alle für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Nachweise zu erbringen, Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. § 12 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

17.06.2013 Ausfertigung

§ 21a neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I 1558)

BGBl. 2013 I S. 1558

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.11.2011 Ausfertigung

§ 21a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I 2272)

BGBl. 2011 I S. 2272

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.