FlRV

§ 19

Stand: 01.07.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FlRV/19#abs-1 (1) Die Ausflaggungsgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausflaggungsstaat von der Flaggenbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr nach Absatz 2 als Ausflaggungsstaat anerkannt worden ist und er das Führen seiner Nationalflagge nach Absatz 3 gestattet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FlRV/19#abs-2 (2) Eine Anerkennung als Ausflaggungsstaat kann erfolgen, wenn das Auswärtige Amt die außenpolitische Unbedenklichkeit bestätigt hat und der Ausflaggungsstaat

Vertragspartei der in der Anlage genannten internationalen Übereinkommen ist,

Mitglied in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization – IMO) ist und

dem Seeschiff entweder aufgrund seines nationalen Rechts oder aufgrund einer Verpflichtungserklärung gegenüber der Flaggenbehörde unverzüglich die Befugnis zum Führen seiner Nationalflagge entzieht, sobald die Ausflaggungsgenehmigung nicht mehr wirksam ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FlRV/19#abs-3 (3) Der künftige Flaggenstaat hat der Flaggenbehörde zu bestätigen, dass

er dem Führen seiner Nationalflagge durch das jeweilige Schiff für die Dauer der Ausflaggungsgenehmigung zustimmt,

er dem Schiff unverzüglich die Befugnis zum Führen seiner Nationalflagge entzieht, sobald die Ausflaggungsgenehmigung nicht mehr wirksam ist und

das Schiff einschließlich der Hypotheken im deutschen Schiffsregister eingetragen bleiben kann.

Änderungsverlauf

28.12.2012 Ausfertigung

§ 19 in einer früheren Fassung aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I 3003)

BGBl. 2012 I S. 3003

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.