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Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2012, S. 3003
BGBl. 2012 I S. 3003 · 8.356 Zeichen · Textauszug aus unserem Bestand.
Textauszug (durchsuchbar)
Verordnung
zur Änderung der Flaggenrechtsverordnung und der
Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie
Vom 28. Dezember 2012
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung verordnet auf Grund
– des § 22 Absatz 1 Nummer 1a, 1b, 5 und 7 des Flag-
genrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), der
zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom
20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2792) geändert wor-
den ist,
– des § 22 Absatz 1 Nummer 1a und 1b in Verbindung
mit Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3140), von denen Absatz 1 zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. Dezember
2012 (BGBl. I S. 2792) und Absatz 2 zuletzt durch
Artikel 326 Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert
worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz,
– des § 22 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsge-
setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), der zuletzt durch
Artikel 326 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert
worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium der Justiz und
– des § 22a Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober
1994 (BGBl. I S. 3140) in Verbindung mit dem 2. Ab-
schnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni
1970 (BGBl. I S. 821), von denen § 22a Absatz 2 zu-
letzt durch Artikel 326 Nummer 1 der Verordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert
worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium der Finanzen:
Artikel 1
Änderung der
Flaggenrechtsverordnung
Die Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990
(BGBl. I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 525 der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 2 wird die Angabe „§ 7 Abs. 2“ durch
die Angabe „§ 7a Absatz 1“ ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 werden
aa) die Wörter „bei einer Reederei: die Mitree-
der, die Größe der Schiffsparten und der
Korrespondentreeder;“ gestrichen und
bb) die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wör-
ter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe 㤠2 Abs. 1
Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“
ersetzt.
3. § 5a wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe 㤠2
Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1
Nummer 3“ ersetzt.
b) Nummer 3 wird aufgehoben.
4. § 5b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“
durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ er-
setzt.
b) In den Absätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort
„See-Berufsgenossenschaft“ durch die Wörter
„Berufsgenossenschaft für Verkehr und Trans-
portwirtschaft“ ersetzt.
5. In § 5c wird
a) das Wort „See-Berufsgenossenschaft“ durch die
Wörter „Berufsgenossenschaft für Verkehr und
Transportwirtschaft“ und
b) die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter
„§ 2 Absatz 1 Nummer 3“
ersetzt.
6. In § 10 werden die Wörter „See-Berufsgenossen-
schaft in Hamburg“ durch die Wörter „Berufsge-
nossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft“
ersetzt.
7. In § 17 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Nr. 2“
durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt.
8. In der Überschrift des Dritten Abschnitts wird das
Wort „Gestattung“ durch das Wort „Genehmigung“
ersetzt.
9. § 19 wird aufgehoben.
10. In § 20 werden die Absätze 2 und 3 durch die fol-
genden Absätze 2, 3 und 3a ersetzt:
„(2) Der Antrag muss ferner enthalten
1. wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer des
Seeschiffes ist,
a) die Angabe des Namens, der Staatsangehö-
rigkeit und des Wohnsitzes oder Sitzes des
Antragstellers einschließlich der Telekommu-
nikationsverbindungen des Antragstellers und
b) die Zustimmung des Eigentümers zur Füh-
rung der anderen Nationalflagge;
2. in den Fällen des § 7 Absatz 2 des Flaggen-
rechtsgesetzes die Verpflichtung zur Ausbildung;
3. in den Fällen des § 7 Absatz 3 des Flaggen-
rechtsgesetzes die Erklärung über die Zahlung
des Ablösebetrages;
4. die Angabe der künftig zu führenden National-
flagge;
5. die Zustimmung des künftigen Flaggenstaates
zur Flaggenführung;
6. die Angabe über die in Abteilung III des Schiffs-
registers eingetragenen Gläubigerrechte;
7. die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger
zur Führung der anderen Flagge.
(3) Dem Antrag sind beizufügen:
1. zu den Absätzen 1 und 2 Nummer 6 eine amtlich
beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des
Schiffsregisterblatts nach dem neusten Stand;
2. zu Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b eine schrift-
liche Erklärung des Eigentümers;
3. zu Absatz 2 Nummer 2 eine schriftliche Erklä-
rung des Antragstellers;
4. zu Absatz 2 Nummer 3 eine von der nach § 7
Absatz 3 des Flaggenrechtsgesetzes errichteten
Einrichtung ausgestellte Bescheinigung;
5. zu Absatz 2 Nummer 5 eine Bescheinigung des
künftigen Flaggenstaates, die den Namen des
Schiffes, die Dauer der Gestattung der Führung
der ausländischen Flagge sowie die Bestätigung
enthält, dass das Schiff einschließlich der Hypo-
theken im deutschen Schiffsregister eingetragen
bleiben kann;
6. zu Absatz 2 Nummer 7 eine schriftliche Erklä-
rung der Gläubiger.
(3a) Die Staatsangehörigkeit des Eigentümers
und des Antragstellers sowie die sonstigen Anga-
ben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a sind
glaubhaft zu machen.“
11. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
Berlin, den 28. Dezember 2012
㤠20a
(1) Für den Nachweis nach § 7 Absatz 2 Satz 4
des Flaggenrechtsgesetzes sind die Personen,
durch die ein Platz zur seefahrtbezogenen Ausbil-
dung an Bord des ausgeflaggten Seeschiffes im
Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 1 des Flaggenrechts-
gesetzes besetzt wird, und die Zeiträume ihrer Be-
schäftigung an Bord des ausgeflaggten Seeschiffes
anzugeben.
(2) Die Angaben sind durch Vorlage von Ablich-
tungen geeigneter Unterlagen, insbesondere der
entsprechenden Besatzungslisten, Ausbildungsver-
träge und Heuerverträge nachzuweisen.“
12. In § 21 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2
Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Num-
mer 3“ ersetzt.
13. In § 30a Absatz 2 werden nach den Wörtern „Ent-
schließung A.959(23) über das Format und die Richt-
linien zur Führung der lückenlosen Stammdatendo-
kumentation (VkBl. 2004 S. 414)“ die Wörter „, die
durch die Entschließung MSC.196(80), angenom-
men am 20. Mai 2005 (VkBl. 2009 S. 37), und durch
die Entschließung MSC.198/80, angenommen am
20. Mai 2005 (VkBl. 2008 S. 504), geändert worden
ist,“ eingefügt.
Artikel 2
Änderung der
Gebührenverordnung für
Amtshandlungen des Bundesamtes
für Seeschifffahrt und Hydrographie
In den laufenden Nummern 1003 und 1004 der An-
lage der Gebührenverordnung für Amtshandlungen des
Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom
20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1642) wird jeweils in der Spalte
„Gebührentatbestand“ das Wort „Gestattung“ durch
das Wort „Genehmigung“ ersetzt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Der Bundesminister
f ü r Ve r k e h r, B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
Peter Ramsauer
Herkunft dieses Textes
Quelle: Bundesgesetzblatt, BGBl. 2012 I S. 3003. Gesetze, Verordnungen und amtliche Bekanntmachungen sind amtliche Werke (§ 5 Abs. 1 UrhG) und genießen keinen Urheberrechtsschutz. Der Text ist unverändert wiedergegeben (§ 62 UrhG); Herkunft und Prüfwerte stehen hier (§ 63 UrhG).
Ableitung: issue-pdf-decol ·
Prüfwert des Textes 36e0f0226dbd4591….