FerReiseV 1985

§ 3

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FerReiseV%201985/3#abs-1 (1) § 1 gilt ferner nicht für

kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen Entladebahnhof bis zum Empfänger,

1a.

kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

Beförderungen von

frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,

frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,

frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,

leichtverderblichem Obst und Gemüse,

die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31),

den dringlichen Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen,

den Transport von lebenden Bienen,

Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FerReiseV%201985/3#abs-2 (2) Für alle geladenen Güter sind die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Änderungsverlauf

06.10.2017 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I 3549)

BGBl. 2017 I S. 3549

Quelle (BGBl.)
07.08.1997 Ausfertigung

§ 3 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 1997 (BGBl. I 2028)

BGBl. 1997 I S. 2028

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.