Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 389 Festsetzung

Stand: 10.06.2019

Bund18 Entscheidungen

Wird zitiert von 18

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Köln, 05.10.2016 – 28 Wx 18/16
  2. OLG München, 11.09.2023 – 31 Wx 59/23 e
  3. OLG Hamm, 09.03.2017 – 27 W 175/16Zitiert von 1
  4. OLG Rostock, 28.01.2016 – 1 W 65/14Zitiert von 2
  5. BGH, 06.09.2017 – XII ZB 42/17Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für die BeitreibungZitiert von 8
  6. AG Lemgo, 04.11.2025 – 06 AR 531/25

Zuletzt entschieden

  1. AG Lemgo, 30.10.2025 – 06 AR 521/25
  2. KG, 03.11.2021 – 22 W 80/21
  3. OLG Brandenburg, 21.01.2020 – 7 W 4/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 389 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

18 Entscheidungen zu § 389 FamFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/389#abs-1 (1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung nach § 388 unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/389#abs-2 (2) Mit der Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/389#abs-3 (3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.

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