Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG§ 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/294?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/294?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Hat das Gericht nach § 281 Abs. 1 Nr. 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/294?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden.
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Änderungsverlauf
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24.06.2022 Ausfertigung
§ 294 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I 959)
BGBl. 2022 I S. 959
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04.05.2021 Ausfertigung
§ 294 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882)
BGBl. 2021 I S. 882
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28.08.2013 Ausfertigung
§ 294 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I 3393)
BGBl. 2013 I S. 3393
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