§ 276 Verfahrenspfleger

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/276?asof=2020-10-14#abs-1 (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder

Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist; dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/276?asof=2020-10-14#abs-2 (2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/276?asof=2020-10-14#abs-3 (3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/276?asof=2020-10-14#abs-4 (4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/276?asof=2020-10-14#abs-5 (5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/276?asof=2020-10-14#abs-6 (6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/276?asof=2020-10-14#abs-7 (7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

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Änderungsverlauf

Jüngster Eintrag dieser Liste: 04.05.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.01.2023 (siehe Fassungen).

04.05.2021 Ausfertigung

§ 276 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I 882)

BGBl. 2021 I S. 882

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.