Gesetze / Finanzverwaltungsgesetz

FVG

§ 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 01.06.1960 – 2 StR 136/60
  2. BGH, 24.05.1955 – 1 StR 200/54Zitiert von 3
  3. BFH, 20.12.2023 – I R 21/21(Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG))
  4. BGH, 13.11.1962 – 1 StR 420/62
  5. BFH, 04.05.2017 – IV B 10/17Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften UnternehmenZitiert von 7

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 19 FVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FVG%201971/19#abs-1 (1) Das Bundeszentralamt für Steuern ist zur Mitwirkung an Außenprüfungen berechtigt, die durch Landesfinanzbehörden durchgeführt werden. Es kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Betriebe zu einem bestimmten Zeitpunkt geprüft werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FVG%201971/19#abs-2 (2) Das Bundeszentralamt für Steuern bestimmt Art und Umfang seiner Mitwirkung. Die Landesfinanzbehörden machen dem Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung alle den Prüfungsfall betreffenden Unterlagen zugänglich und erteilen die erforderlichen Auskünfte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FVG%201971/19#abs-3 (3) Im Einvernehmen mit den zuständigen Landesfinanzbehörden kann das Bundeszentralamt für Steuern im Auftrag des zuständigen Finanzamtes Außenprüfungen durchführen. Das gilt insbesondere bei Prüfungen von Auslandsbeziehungen und bei Prüfungen, die sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstrecken.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FVG%201971/19#abs-4 (4) Ist bei der Auswertung des Prüfungsberichts oder im Rechtsbehelfsverfahren beabsichtigt, von den Feststellungen des Bundeszentralamts für Steuern abzuweichen, so ist hierüber Einvernehmen mit dem Bundeszentralamt für Steuern zu erzielen. Dies gilt auch für die in diesen Fällen zu erteilenden verbindlichen Zusagen nach § 204 der Abgabenordnung. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann die Frage dem Bundesministerium der Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/FVG%201971/19#abs-5 (5) Das Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Steuerpflichtige, die nach § 193 der Abgabenordnung oder § 5 des Investmentsteuergesetzes der Außenprüfung unterliegen, geprüft werden und Regelungen zur Durchführung und zu Inhalten der Außenprüfung dieser Steuerpflichtigen festlegen. Es wirkt in diesen Fällen an der jeweiligen Außenprüfung mit. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung in mehreren Betrieben sicherzustellen ist, sowie in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2.

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