Rechtsprechung / § 19 FVG 1971

Entscheidungen zu § 19 FVG 1971

5 Entscheidungen · Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen

  1. BGH, 01.06.1960 – 2 StR 136/60 Urteil

    Leitsatz Vv. 6. Sertenber 1950, BGBl 448, §§ 1, 13, 19 Ermittlungen und Verfolgungsmaßnahmen der Zollfahndungs-. stellen sind keine Einleitung der Untersuchung im Sinne des § 419 Abs. 2 Abg0; sie können daher die Verjährung nich…

  2. BGH, 24.05.1955 – 1 StR 200/54

    Leitsatz Rechtssatzs RAbgO § 421 Abs 3 Url Wer an einer Steuerstraftat beteiligt ist, kann im Umfange seiner Tatbeteiligung nicht zugleich (Einziehungs-) Nebenbeteiligter sein (im Anschluß an RGSt 63, 23 ff) - Abschnitt D des …

  3. BFH, 20.12.2023 – I R 21/21 Urteil

    Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nic…

  4. BGH, 13.11.1962 – 1 StR 420/62
  5. BFH, 04.05.2017 – IV B 10/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das Recht einer Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung des Finanzamts für gewerbesteuerliche Zwecke ohne Einschränkungen besteht, wenn das geprüfte Unternehmen Geschäftsbeziehun…