Gesetze / Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

§ 11 Vorrang

Stand: 03.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FSBetrV/11#abs-1 (1) Bei der Durchführung der Flugverkehrskontrolle ist folgenden Flügen in der angegebenen Reihenfolge Vorrang einzuräumen:

Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt hat oder bei denen eine Notlage offensichtlich ist, einschließlich der von einem widerrechtlichen Eingriff betroffenen oder bedrohten Flüge;

Schutzflüge der Luftverteidigung;

Flüge im Such- und Rettungseinsatz;

Flüge mit kranken und verletzten Personen, die sofortiger ärztlicher Hilfe bedürfen;

Regierungsflüge einschließlich Flüge mit Staatsoberhäuptern nach den Bestimmungen des Bundesministeriums für Verkehr;

Flüge, bei denen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs eine Vorrangbehandlung erforderlich ist, soweit nicht Nummer 1 Anwendung findet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FSBetrV/11#abs-2 (2) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr allgemein oder im Einzelfall anordnen, in welchen Fällen eine Vorrangbehandlung nach Absatz 1 Nummer 6 zu erfolgen hat. Das Bundesministerium des Innern kann die Ermächtigung zum Erlass der Anordnungen nach Satz 1 dem Bundespolizeipräsidium übertragen.

Änderungsverlauf

31.08.2015 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 571 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
24.08.2009 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. August 2009 (BGBl. I 2942)

BGBl. 2009 I S. 2942

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.10.2001 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 457 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)

BGBl. 2001 I S. 2785

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.