Entscheidungen zu § 79b FGO

1. BFH, 30.10.2025 – X B 113, 114/24, X B 113/24, X B 114/24 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur zur Bezeichnung …

2. BFH, 25.04.1995 – IX R 6/94 Urteil

   Leitsatz Eine fristsetzende Aufforderung nach § 79 b Abs. 2 FGO ist nur dann wirksam, wenn die von dem Richter für aufklärungs- oder beweisdürftig erachteten Punkte so genau bezeichnet werden, daß es dem Beteiligten möglich ist, …

3. BFH, 09.07.2018 – VI B 113/17 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine wirksame Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO erfordert, dass die die Frist anordnende Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters von diesem unterschrieben worden ist, so dass ein Namenskü…

4. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…

5. BFH, 11.12.2019 – X B 40/19 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet u.a., dass der Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens das Recht hat, sich vor dem Erlass der Entscheidung zu dem Sachverhalt zu äußern, der der Entscheid…

6. BFH, 08.03.1995 – X B 243/94 Beschluss

   Leitsatz Tatsachen zur Beschwer i. S. des § 79b Abs. 1 FGO sind erst dann "angegeben", wenn bis zum Ablauf der wirksam gesetzten Frist sachverhaltsmäßig abgegrenzte Streitkomplexe ("bestimmte Vorgänge") erläutert werden. Genügt d…

7. BFH, 26.10.2011 – IV B 119/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Aufforderung zur Vorlage einer Steuererklärung nebst Gewinnermittlung ist nicht von § 79b Abs. 2 FGO gedeckt. Eine Zurückweisung wegen verspäteter Vorlage kommt diesbezüglich nicht in Betracht. 2. NV: Die Setz…

8. BFH, 12.02.2019 – VIII B 53/18 Beschluss

   Leitsatz NV: Gibt das FG dem Kläger auf, "sämtliche aus seiner Sicht noch zu benennenden Zeugen und Beweismittel" innerhalb einer gesetzten Frist anzugeben, kann noch eine hinreichend genaue Bezeichnung von Beweismitteln zu einem…

9. BFH, 24.05.2000 – VI R 182/99 Urteil
10. FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 3339/00 Urteil
11. BFH, 09.01.2014 – I B 5/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwar wird der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) grundsätzlich verletzt, wenn das FG den Antrag auf Aufhebung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abl…

12. BFH, 27.12.2019 – X B 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Rechtsstreit ist im Regelfall nicht entscheidungsreif, solange dem Kläger kein Zugang zu verfahrenswesentlichen beschlagnahmten Unterlagen eingeräumt wird, die dieser zur Anfertigung seiner Klagebegründung ben…

13. BFH, 28.06.2017 – III B 90/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Versäumnis der nach § 79b Abs. 1 FGO gesetzten Frist berechtigt das FG zur Abweisung der Klage durch Prozessurteil, obwohl diese Rechtsfolge in § 79b Abs. 3 FGO nicht ausdrücklich genannt wird.

14. BFH, 12.09.1995 – IX R 78/94 Urteil

    Leitsatz Eine (zulässige) Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid kann regelmäßig auch nach Ablauf einer gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlußfrist betragsmäßig erweitert werden (Anschluß an BFH-Beschluß v…

15. FG Niedersachsen, 23.03.2011 – 3 K 35/08 Urteil
16. FG Niedersachsen, 13.06.2005 – 16 K 20366/01 Urteil
17. BFH, 17.02.2000 – I R 52/99, I R 53/99, I R 54/99, I R 55/99 Urteil

    Leitsatz Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist ermessensfehlerhaft, wenn das FG bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Lage gewesen wäre, die verspätet geltend gemachten Tatsac…

18. BFH, 09.09.1998 – I R 31/98 Urteil

    Leitsatz Unterläßt das FG es, schon vor der mündlichen Verhandlung geeignete vorbereitende Maßnahmen gemäß § 79 Abs. 1 FGO zu ergreifen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre und obwohl hierzu Anlaß bestand, ist es regelmäßig erme…

19. BFH, 19.03.1998 – V R 7/97 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Einspruchsverfahren gegen einen Schätzungsbescheid dem Einspruchsführer (Kläger) vergeblich eine Frist zur Angabe der Tatsachen gesetzt, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich besch…

20. FG Niedersachsen, 18.05.2010 – 2 K 61/09 Urteil
21. BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…

22. BFH, 19.10.2011 – X R 65/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat . 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung ei…

23. FG Düsseldorf, 28.07.2011 – 13 K 1098/08 E,AO Urteil
24. BFH, 03.05.2017 – X R 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungskl…

25. BFH, 15.04.2015 – VIII R 65/13 Urteil
26. BFH, 29.08.2012 – X B 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn sich der Kläger aufgrund einer --im parallel laufenden Steuerstrafverfahren durchgeführten-- Beschlagnahme von Unterlagen in Beweisnot befindet, ist das FG jedenfalls dann nicht gehalten, die beschlagnah…

27. BFH, 10.06.1999 – IV R 23/98 Urteil

    Leitsatz Auch bei einer nach Versäumung der Ausschlußfrist gemäß § 364b AO 1977 erhobenen Klage ist das FG verpflichtet, die mündliche Verhandlung nach Maßgabe des § 79 Abs. 1 FGO vorzubereiten und alle prozeßleitenden Maßnahmen …

28. BFH, 23.01.1997 – IV R 84/95 Urteil

    Leitsatz Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet, wenn mit dem Klageantrag die Herabsetzung der Einkünfte auf einen bestimmten, genau bezeich…

29. FG Rheinland-Pfalz, 19.09.2023 – 5 K 1783/16 Urteil
30. FG Düsseldorf, 13.03.2012 – 13 K 4080/11 F Urteil
31. FG Köln, 11.01.2006 – 13 K 548/05 Urteil
32. FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 1464/03 Urteil
33. BFH, 10.07.2025 – III R 25/24 Urteil

    Leitsatz NV: Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klageverf…

34. BFH, 06.11.2024 – X K 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…

35. BFH, 25.07.2014 – III B 102/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung des FG, das Verfahren auszusetzen, kann mit der Beschwerde angefochten werden. 2. NV: Wird ein Steuerpflichtiger durch einen Nullbescheid nicht belastet, so kann keine Sachentscheidung getroffen werd…

36. BFH, 19.08.2011 – VII S 18/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Fristsetzung nach § 79b FGO ist als prozessleitende Verfügung nicht beschwerdefähig und folglich der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen .

37. BFH, 14.06.2000 – X R 18/99 Urteil
38. BFH, 17.12.1997 – I R 47/97 Urteil

    Leitsatz Hat das FG im Rahmen des ihm gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens aus vertretbaren Gründen entschieden, daß es Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b AO 19…

39. FG Münster, 15.04.2025 – 9 K 1593/23 Kg Urteil
40. FG Düsseldorf, 19.09.2022 – 8 K 670/22 E,U Urteil
41. FG Düsseldorf, 07.01.2020 – 10 K 2260/18 Kg Urteil
42. FG Düsseldorf, 28.07.2011 – 13 K 1097/08 E,AO Urteil
43. FG Baden-Württemberg, 12.05.2010 – 7 K 81/07 Urteil
44. FG Köln, 19.09.2002 – 3 K 2002/02 Urteil
45. BFH, 14.05.2025 – XI B 77/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leiste…

46. BFH, 26.06.2021 – VIII B 46/20 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG zur Abweisung der Klage in der Urteilsbegründung darauf abstellt, im Wege der Saldierung seien bislang nicht berücksichtigte Einkünfte heranzuzie…

47. BFH, 16.06.2016 – X B 110/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung ist der Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, die Absendung der Urteilsausfertigungen . 2. NV: Schriftsätze, die bis zur Absendung der Urte…

48. BFH, 07.05.2014 – X K 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens als angemessen anzusehen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, un…

49. BFH, 09.04.2014 – X R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der physiologisch bedingte Ernährungsmehrbedarf eines Sportlers kann steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. NV: Die Totalgewinnprognose richtet sich nach einkommensteuerlichen Maßstäben.

50. BFH, 03.05.2010 – VIII B 72/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Überraschungsentscheidung, wenn ein Urteil nicht den Erwartungen eines Beteiligten in einem Punkt entspricht, der Gegenstand des Schriftverkehrs im Prozess war. 2. NV:…

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