§ 7 Erklärungen und Prüfungsergebnisse im Genehmigungsverfahren

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 22.10.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGMV/7#abs-1 (1) Der Hersteller darf im Genehmigungsverfahren zur Erlangung

der EU-Typgenehmigung nach

Artikel 26 Absatz 2 oder Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 in der Fassung vom 14. Mai 2024,

Artikel 29 Absatz 1 oder Artikel 31 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 oder

Artikel 24 Absatz 1 oder Artikel 26 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 in der Fassung vom 23. Oktober 2024,

der Genehmigung für Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie nach § 4 Satz 1,

der nationalen Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder

der EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung nach Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 in der Fassung vom 14 Mai 2024

keine falschen Erklärungen zu den in Satz 2 genannten Antragsunterlagen abgeben. Antragsunterlagen nach Satz 1 sind:

die Beschreibungsmappe nach

Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 in der Fassung vom 14. Mai 2024,

Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 oder

Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 in der Fassung vom 23. Oktober 2024,

die Typgenehmigungsbögen nach

Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2018/858 in der Fassung vom 14. Mai 2024,

Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 oder

Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 in der Fassung vom 23. Oktober 2024.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGMV/7#abs-2 (2) Im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach Absatz 1 Satz 1 ist die Richtigkeit der Prüfungsergebnisse sicherzustellen durch

den Hersteller in den von einem Technischen Dienst für ihn durchgeführten Prüfungen und

den Technischen Dienst in den von ihm durchgeführten Prüfungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FGMV/7#abs-3 (3) Sonstige Vorschriften hinsichtlich der Richtigkeit von Angaben, Erklärungen, Unterlagen und Dokumentationen bleiben unberührt.