Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Anwendungsbereich
4. § 2 Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde
5. § 3 Berichtspflichten
6. Abschnitt 2 · Genehmigungsverfahren
7. § 4 Fahrzeuge aus einer auslaufenden Serie
8. § 5 Nationale Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge
9. § 6 EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigung
10. § 7 Erklärungen und Prüfungsergebnisse im Genehmigungsverfahren
11. § 8 Inbetriebnahme und Bereitstellen auf dem Markt von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
12. Abschnitt 3 · Technische Dienste
13. § 9 Benennungsregeln
14. § 10 Befugnisse der Genehmigungsbehörde gegenüber dem Technischen Dienst
15. § 11 Freistellungsklausel
16. Abschnitt 4 · Marktüberwachung
17. § 12 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörde
18. § 13 Pflichten der Wirtschaftsakteure
19. Abschnitt 5 · Weitere Befugnisse der Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde
20. § 14 Sonstige Anordnungen und Maßnahmen der Genehmigungsbehörde und der Marktüberwachungsbehörde
21. § 15 Weiterleitung von Informationen
22. Abschnitt 6 · Ordnungswidrigkeiten
23. § 16 Ordnungswidrigkeiten
24. Abschnitt 7 · Schlussvorschriften
25. § 17 Vorrang von Vorschriften