Gesetze / VO (EU) Nr. 167/2013
VO (EU) Nr. 167/2013Art 22 Beschreibungsmappe
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-167-2013/22#abs-1 (1) Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-167-2013/22#abs-2 (2) Die Beschreibungsmappe enthält folgende Unterlagen:
a) einen Beschreibungsbogen;
b) alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen;
c) für Fahrzeuge die Angabe des oder der gewählten Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1;
d) alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Antragverfahrens angefordert werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-167-2013/22#abs-3 (3) Die Beschreibungsmappe kann in Papierform oder in einem vom Technischen Dienst und von der Genehmigungsbehörde akzeptierten elektronischen Format vorgelegt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-167-2013/22#abs-4 (4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 69 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die ersten entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden bis zum 31. Dezember 2014 erlassen.