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Gesetze / Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

FELEG

§ 9 Berechtigter Personenkreis

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FELEG/9#abs-1 (1) Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, und nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn

1.
ihre Beschäftigung in einem Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und
2.
sie in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stillegung oder Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft mindestens 24 Kalendermonate in diesem Unternehmen hauptberuflich tätig gewesen sind.

Leistungen werden frühestens gewährt ab Vollendung

1.
des 55. Lebensjahres,
2.
des 53. Lebensjahres, wenn der Berechtigte berufsunfähig im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung ist;

das maßgebende Lebensjahr muß vor dem 1. Januar 1997 vollendet sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FELEG/9#abs-2 (2) Witwen oder Witwer der in Absatz 1 genannten Personen erhalten ein Ausgleichsgeld, wenn

1.
sie nicht wieder geheiratet haben,
2.
die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,
3.
sie nicht Landwirte im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte sind und
4.
der verstorbene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf die Leistung hatte.

§ 14 Abs. 2 und § 14a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gelten entsprechend.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 9 FELEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 17/01 RZitiert von 2
  2. BSG, 09.08.2001 – B 10 LW 9/00 RZitiert von 3
  3. BFH, 14.04.2005 – VI R 134/01Zitiert von 4
  4. BSG, 24.04.2003 – B 10 LW 6/02 RProduktionsaufgaberente: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Verwandtschaftsverhältnisses nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 FELEG Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  5. BSG, 11.12.2003 – B 10 A 1/02 RZitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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