Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Maßgebende Einwohnerzahlen
3. § 2 Gebiets- und Bestandsänderungen
4. § 3 (aufgehoben)
5. § 4 Steuerkraftzahlen
6. § 5 Ergänzungsansätze nach den Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 BayFAG
7. § 6 Schlüsselzuweisungen
8. § 7 Finanzzuweisungen
9. § 8 Finanzzuweisungen für die Durchführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes
10. § 9 Finanzzuweisungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Veterinärämter und der Lebensmittelüberwachung
11. § 10 Grunderwerbsteuerverbund
12. § 11 Krankenhausumlage
13. § 12 Investitionspauschalen
14. § 13 Förderfähige Maßnahmen bei Straßenbau und -unterhalt
15. § 14 Zuweisungen nach Art. 13a und 13b BayFAG
16. § 15 Straßenausbaupauschalen
17. § 16 Zuweisung an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG
18. § 17 Kreis- und Bezirksumlage
19. § 18 Entscheidungsgrundlagen nach Art. 23 Abs. 2 BayFAG
20. § 19 Darstellung der Finanzentwicklung des Staates sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände
21. § 20 Schätzung des den Gemeinden zur Erfüllung freiwilliger Aufgaben verbleibenden Gesamtbetrags
22. § 21 Ausblick auf bedarfsprägende Umstände
23. § 22 Zuständigkeiten
24. § 23 Inkrafttreten
25. Schlussformel
26. Anlage Anlage Raster zur Zuordnung der Ausgabedaten der Jahresrechnungsstatistik