Art 6 Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/6#abs-1 (1) Eine in einem Mitgliedstaat über eine unbestrittene Forderung ergangene Entscheidung wird auf jederzeitigen Antrag an das Ursprungsgericht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, wenn
a) die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, und
b) die Entscheidung nicht im Widerspruch zu den Zuständigkeitsregeln in Kapitel II Abschnitte 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 steht, und
c) das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat im Fall einer unbestrittenen Forderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) den Voraussetzungen des Kapitels III entsprochen hat, und
d) die Entscheidung in dem Mitgliedstaat ergangen ist, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 hat, sofern
— die Forderung unbestritten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) ist,
— sie einen Vertrag betrifft, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann und
— der Schuldner der Verbraucher ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/6#abs-2 (2) Ist eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung nicht mehr vollstreckbar oder wurde ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder eingeschränkt, so wird auf jederzeitigen Antrag an das Ursprungsgericht unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV eine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit bzw. der Beschränkung der Vollstreckbarkeit ausgestellt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/6#abs-3 (3) Ist nach Anfechtung einer Entscheidung, die als Europäischer Vollstreckungstitel gemäß Absatz 1 bestätigt worden ist, eine Entscheidung ergangen, so wird auf jederzeitigen Antrag unter Verwendung des Formblatts in Anhang V eine Ersatzbestätigung ausgestellt, wenn diese Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar ist; Artikel 12 Absatz 2 bleibt davon unberührt.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu Art 6 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LAG Hessen, 27.05.2026 – 10 Ta 136/26
- EuGH, 05.12.2013 – C-508/12Zitiert von 10
- EuGH, 16.02.2023 – C-393/21Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-484/15
- EuGH, 17.12.2015 – C-300/14Zitiert von 5
- BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von BelehrungsmängelnZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26Europäischer Vollstreckungstitel: Heilung von Unterrichtungsmängeln durch Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
- OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.