Art 2 Anwendungsbereich
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/2#abs-1 (1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta jure imperii“).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/2#abs-2 (2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf
a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
c) die soziale Sicherheit;
d) die Schiedsgerichtsbarkeit.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/2#abs-3 (3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 2 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von BelehrungsmängelnZitiert von 1
- BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im VollstreckungsstaatZitiert von 12
- OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23Zitiert von 1
- LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15
- BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im BerufungsverfahrenZitiert von 40
- BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV)Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.