Art 3 Vollstreckungstitel, die als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/3#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen.
Eine Forderung gilt als „unbestritten“, wenn
a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oder
b) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats widersprochen hat oder
c) der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hatte, sofern ein solches Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats als stillschweigendes Zugeständnis der Forderung oder des vom Gläubiger behaupteten Sachverhalts anzusehen ist oder
d) der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/3#abs-2 (2) Diese Verordnung gilt auch für Entscheidungen, die nach Anfechtung von als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen oder öffentlichen Urkunden ergangen sind.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 3 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.06.2016 – C-511/14Zitiert von 11
- EuGH, 27.06.2019 – C-518/18
- EuGH, 28.02.2018 – C-289/17Zitiert von 1
- EuGH, 09.03.2017 – C-484/15Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-484/15
- LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26Europäischer Vollstreckungstitel: Heilung von Unterrichtungsmängeln durch Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Hessen, 27.05.2026 – 10 Ta 136/26
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.10.2025 – C-770/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.