Art 13 Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/13#abs-1 (1) Das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück kann dem Schuldner wie folgt zugestellt worden sein:
a) durch persönliche Zustellung, bei der der Schuldner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet, oder
b) durch persönliche Zustellung, bei der die zuständige Person, die die Zustellung vorgenommen hat, ein Dokument unterzeichnet, in dem angegeben ist, dass der Schuldner das Schriftstück erhalten hat oder dessen Annahme unberechtigt verweigert hat und an welchem Datum die Zustellung erfolgt ist, oder
c) durch postalische Zustellung, bei der der Schuldner die Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt, oder
d) durch elektronische Zustellung wie beispielsweise per Fax oder E-Mail, bei der der Schuldner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt,
e) durch elektronische Zustellung nach den Artikeln 19 und 19a der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/13#abs-2 (2) Eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung kann dem Schuldner gemäß Absatz 1 zugestellt oder mündlich in einer vorausgehenden Verhandlung über dieselbe Forderung bekannt gemacht worden sein, wobei dies im Protokoll dieser Verhandlung festgehalten sein muss.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 13 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.04.2014 – VII ZB 28/13Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im VollstreckungsstaatZitiert von 12
- BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von BelehrungsmängelnZitiert von 1
- OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23Zitiert von 1
- LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15
- OLG Düsseldorf, 17.03.2010 – I-24 W 17/10
- OLG Stuttgart, 03.06.2008 – 8 W 223/08Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Naumburg, 27.09.2024 – 7 U 30/24 (Hs)
- BGH, 30.08.2023 – VII ZB 45/21Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel trotz vorheriger Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach der EuGVVO
- EuGH, 28.02.2018 – C-289/17Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.