Art 12 Anwendungsbereich der Mindestvorschriften
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/12#abs-1 (1) Eine Entscheidung über eine unbestrittene Forderung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) kann nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn das gerichtliche Verfahren im Ursprungsmitgliedstaat den verfahrensrechtlichen Erfordernissen nach diesem Kapitel genügt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/12#abs-2 (2) Dieselben Erfordernisse gelten auch für die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel oder einer Ersatzbestätigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 für eine Entscheidung, die nach Anfechtung einer Entscheidung ergangen ist, wenn zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) erfüllt sind.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 12 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des SchuldnersZitiert von 2
- EuGH, 15.03.2012 – C-292/10Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen: Öffentliche Zustellung und Erlass eines Versäumnisurteils bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- OLG Stuttgart, 23.10.2007 – 5 W 29/2007; 5 W 29/07
- BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im BerufungsverfahrenZitiert von 40
- BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von BelehrungsmängelnZitiert von 1
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 193/07Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden SchriftstücksZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OLG Zweibrücken, 13.04.2023 – 3 W 11/23Zitiert von 1
- EuGH, 27.06.2019 – C-518/18
- EuGH, 28.02.2018 – C-289/17Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.