Art 17 Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung
Stand: 01.05.2025
In dem verfahrenseinleitenden Schriftstück, einem gleichwertigen Schriftstück oder einer Ladung zu einer Gerichtsverhandlung oder in einer zusammen mit diesem Schriftstück oder dieser Ladung zugestellten Belehrung muss deutlich auf Folgendes hingewiesen worden sein:
a) auf die verfahrensrechtlichen Erfordernisse für das Bestreiten der Forderung; dazu gehören insbesondere die Frist, innerhalb deren die Forderung schriftlich bestritten werden kann bzw. gegebenenfalls der Termin der Gerichtsverhandlung, die Bezeichnung und die Anschrift der Stelle, an die die Antwort zu richten bzw. vor der gegebenenfalls zu erscheinen ist, sowie die Information darüber, ob die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist;
b) auf die Konsequenzen des Nichtbestreitens oder des Nichterscheinens, insbesondere die etwaige Möglichkeit einer Entscheidung oder ihrer Vollstreckung gegen den Schuldner und der Verpflichtung zum Kostenersatz.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 17 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 21.07.2011 – I ZB 71/09Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des SchuldnersZitiert von 2
- OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26Europäischer Vollstreckungstitel: Heilung von Unterrichtungsmängeln durch Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 182/09Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen VollstreckungsbescheidZitiert von 4
- EuGH, 28.02.2018 – C-289/17Zitiert von 1
- BGH, 15.12.2010 – XII ZR 27/09Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle; Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem Grund der Unwirksamkeit der ersten Zustellung; Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der Einspruchsfrist erst im BerufungsverfahrenZitiert von 40
- BGH, 25.03.2010 – I ZB 116/08Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von BelehrungsmängelnZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Aachen, 17.07.2015 – 6 T 44/15
- OLG Düsseldorf, 17.03.2010 – I-24 W 17/10
- OLG Stuttgart, 03.06.2008 – 8 W 223/08Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.