Art 14 Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/14#abs-1 (1) Das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück sowie eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung kann dem Schuldner auch in einer der folgenden Formen zugestellt worden sein:
a) persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Schuldners an eine in derselben Wohnung wie der Schuldner lebende Person oder an eine dort beschäftigte Person;
b) wenn der Schuldner Selbstständiger oder eine juristische Person ist, persönliche Zustellung in den Geschäftsräumen des Schuldners an eine Person, die vom Schuldner beschäftigt wird;
c) Hinterlegung des Schriftstücks im Briefkasten des Schuldners;
d) Hinterlegung des Schriftstücks beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des Schuldners , sofern in der schriftlichen Benachrichtigung das Schriftstück eindeutig als gerichtliches Schriftstück bezeichnet oder darauf hingewiesen wird, dass die Zustellung durch die Benachrichtigung als erfolgt gilt und damit Fristen zu laufen beginnen;
e) postalisch ohne Nachweis gemäß Absatz 3, wenn der Schuldner seine Anschrift im Ursprungsmitgliedstaat hat;
f) elektronisch, mit automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Schuldner vorab ausdrücklich mit dieser Art der Zustellung einverstanden erklärt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/14#abs-2 (2) Für die Zwecke dieser Verordnung ist eine Zustellung gemäß Absatz 1 nicht zulässig, wenn die Anschrift des Schuldners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuVTVO/14#abs-3 (3) Die Zustellung nach Absatz 1 Buchstaben a) bis d) wird bescheinigt durch
a) ein von der zuständigen Person, die die Zustellung vorgenommen hat, unterzeichnetes Schriftstück mit den folgenden Angaben:
i) die gewählte Form der Zustellung und
ii) das Datum der Zustellung sowie,
iii) falls das Schriftstück einer anderen Person als dem Schuldner zugestellt wurde, der Name dieser Person und die Angabe ihres Verhältnisses zum Schuldner,
oder
b) eine Empfangsbestätigung der Person, der das Schriftstück zugestellt wurde, für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a) und b).
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 14 EuVTVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 23.10.2007 – 5 W 29/2007; 5 W 29/07
- EuGH, 27.06.2019 – C-518/18
- EuGH, 02.03.2017 – C-354/15Zitiert von 13
- EuGH, 15.03.2012 – C-292/10Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen: Öffentliche Zustellung und Erlass eines Versäumnisurteils bei unbekanntem Aufenthaltsort des Beklagten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- OLG Hamburg, 03.09.2026 – 2 W 25/26Europäischer Vollstreckungstitel: Heilung von Unterrichtungsmängeln durch Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei rechtskräftiger Kostengrundentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LAG Hessen, 27.05.2026 – 10 Ta 136/26
Zuletzt entschieden
- EuGH, 27.11.2025 – C-643/24Zitiert von 4
- EuGH, 28.02.2018 – C-289/17Zitiert von 1
- EuGH, 17.12.2015 – C-300/14Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 14 EuVTVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.