Art 23 Anerkennung
Stand: 16.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/23#abs-1 (1) Die in einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/23#abs-2 (2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach diesem Abschnitt die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/23#abs-3 (3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung entscheiden.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 23 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 23.09.2015 – XII ZB 234/15Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen GerichteZitiert von 4
- BGH, 10.12.2014 – XII ZB 662/13Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren SachrechtsZitiert von 4
- BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen RechtsstreitsZitiert von 18
- EuGH, 15.04.2021 – C-729/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2020 – C-41/19
- OLG Frankfurt am Main, 11.11.2019 – 4 WF 125/19Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 19.03.2018 – 1 UF 24/18
- OLG Frankfurt am Main, 03.08.2017 – 3 UF 385/12
- OLG Bremen, 13.10.2016 – 4 UF 99/16Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 23 EuUnthVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.