Art 24 Gründe für die Versagung der Anerkennung
Stand: 16.07.2026
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt,
a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public);
b) wenn dem Antragsgegner, der sich in dem Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Antragsgegner hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
c) wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
d) wenn sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.
Eine Entscheidung, die bewirkt, dass eine frühere Unterhaltsentscheidung aufgrund geänderter Umstände geändert wird, gilt nicht als unvereinbare Entscheidung im Sinne der Buchstaben c oder d.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 24 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 – II-1 UF 261/14
- OLG Karlsruhe, 06.12.2011 – 8 W 34/11
- OLG Frankfurt am Main, 09.02.2018 – 4 UF 266/17
- OLG Koblenz, 27.08.2012 – 13 UF 431/12Zitiert von 1
- BGH, 23.09.2015 – XII ZB 234/15Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen GerichteZitiert von 4
- BGH, 10.12.2014 – XII ZB 662/13Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren SachrechtsZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-310/25Verordnung (EU) Nr. 650/2012: Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Gültigkeit einer Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 15.04.2021 – C-729/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2020 – C-729/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 24 EuUnthVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.