Art 17 Abschaffung des Exequaturverfahrens
Stand: 16.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/17#abs-1 (1) Eine in einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/17#abs-2 (2) Eine in einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung, die in diesem Staat vollstreckbar ist, ist in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 17 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 25.09.2019 – XII ZB 29/18Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden EhescheidungsverfahrensZitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 03.08.2017 – 3 UF 385/12
- BGH, 24.08.2022 – XII ZB 268/19Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Feststellung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat durch das Beschwerdegericht; Ermittlung des ausländischen Rechts von Amts wegenZitiert von 6
- BGH, 23.09.2015 – XII ZB 234/15Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über Kindesunterhalt: Prüfungsumfang der deutschen GerichteZitiert von 4
- BGH, 10.12.2014 – XII ZB 662/13Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung im Übergangsfall; anwendbares Recht bei Prüfung der Verfahrensführungsbefugnis des Kindes; Bestimmung des anwendbaren SachrechtsZitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2018 – C-579/17
Zuletzt entschieden
- EuGH, 09.02.2017 – C-283/16Zitiert von 3
- OLG Frankfurt am Main, 18.10.2016 – 3 UF 336/12
- KG, 25.03.2013 – 3 WF 8/12Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 EuUnthVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.