Art 75 Übergangsbestimmungen
Stand: 16.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/75#abs-1 (1) Diese Verordnung findet vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nur auf ab dem Datum ihrer Anwendbarkeit eingeleitete Verfahren, gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden Anwendung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/75#abs-2 (2) Kapitel IV Abschnitte 2 und 3 findet Anwendung auf
a) Entscheidungen, die in den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung ergangen sind und deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ab diesem Zeitpunkt beantragt wird;
b) Entscheidungen, die ab dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung in Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, ergangen sind,
soweit diese Entscheidungen für die Zwecke der Anerkennung und Vollstreckung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 fallen.
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 gilt weiterhin für die am Tag des Beginns der Anwendbarkeit dieser Verordnung laufenden Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren.
Die Unterabsätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch für in den Mitgliedstaaten gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/75#abs-3 (3) Kapitel VII über die Zusammenarbeit zwischen Zentralen Behörden findet auf Ersuchen und Anträge Anwendung, die ab dem Tag des Beginns der Anwendung dieser Verordnung bei der Zentralen Behörde eingehen.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 75 EuUnthVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2020 – C-729/19
- EuGH, 15.04.2021 – C-729/19
- OLG Karlsruhe, 06.12.2011 – 8 W 34/11
- BGH, 25.09.2019 – XII ZB 29/18Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden EhescheidungsverfahrensZitiert von 2
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 – II-1 UF 261/14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2020 – C-41/19
Zuletzt entschieden
- BayObLG, 06.07.2023 – 102 AR 135/23Zitiert von 2
- BayObLG, 11.11.2021 – 101 AR 145/21Zitiert von 2
- OLG Hamm, 07.01.2021 – 11 UF 139/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 75 EuUnthVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.