§ 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuRAG/28#abs-1 (1) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Verfahren sowie in behördlichen Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Dienstvergehen oder Berufspflichtverletzungen, in denen der Mandant nicht selbst den Rechtsstreit führen oder sich verteidigen kann, als Vertreter oder Verteidiger eines Mandanten nur im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt) handeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuRAG/28#abs-2 (2) Der Einvernehmensanwalt muss zur Vertretung oder Verteidigung bei dem Gericht oder der Behörde befugt sein. Ihm obliegt es, gegenüber dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken, dass dieser bei der Vertretung oder Verteidigung die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beachtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuRAG/28#abs-3 (3) Zwischen dem Einvernehmensanwalt und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis zustande, wenn die Beteiligten nichts anderes bestimmt haben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuRAG/28#abs-4 (4) (weggefallen)

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 28 EuRAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 19.05.2020 – 14 B 435/20Zitiert von 4
EuGH, 11.12.2003 – C-289/02Zitiert von 10
BSG, 27.05.2024 – B 7 AS 83/23 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts
BGH, 15.05.2025 – IX ZB 1/24Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen ZivilverfahrenZitiert von 4
OLG Braunschweig, 29.10.2021 – 3 W 59/21Zitiert von 2
BSG, 14.01.2015 – B 4 AS 322/14 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung - Vertretungszwang vor dem BSG - Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv - europäischer Rechtsanwalt - vorübergehende Tätigkeit in Deutschland - Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt - Nachweis des EinvernehmensZitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 28 EuRAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

12.12.2007 Ausfertigung

§ 28 geändert durch Artikel 19 Abs. 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I 2840)

BGBl. 2007 I S. 2840

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.