Art 7 Zuständigkeit bei Rechtswahl
Stand: 16.08.2012
Die Gerichte eines Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser nach Artikel 22 gewählt hat, sind für die Entscheidungen in einer Erbsache zuständig, wenn
a) sich ein zuvor angerufenes Gericht nach Artikel 6 in derselben Sache für unzuständig erklärt hat,
b) die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte dieses Mitgliedstaats vereinbart haben oder
c) die Verfahrensparteien die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausdrücklich anerkannt haben.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 7 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.07.2021 – C-422/20
- EuGH, 09.09.2021 – C-422/20Zitiert von 4
- OLG Köln, 28.08.2020 – 2 Wx 107/20
- EuGH, 16.07.2020 – C-80/19Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Auslegung der EU-Erbrechtsverordnung bei einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug und Stellung von Notaren bei der Ausstellung von Nachlasszeugnissen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- OLG Karlsruhe, 19.02.2024 – 14 W 87/23 (Wx)
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-80/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 17.12.2019 – 15 W 488/17Zitiert von 2
- OLG Köln, 11.12.2019 – 2 Wx 332/19
- EuGH, 21.06.2018 – C-20/17Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse nach der Erbsachenverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.