Art 64 Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses
Stand: 16.08.2012
Das Zeugnis wird in dem Mitgliedstaat ausgestellt, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 zuständig sind. Ausstellungsbehörde ist
a) ein Gericht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder
b) eine andere Behörde, die nach innerstaatlichem Recht für Erbsachen zuständig ist.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 64 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2018 – C-20/17
- KG, 10.01.2017 – 6 W 125/16
- EuGH, 21.06.2018 – C-20/17Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Internationale Zuständigkeit für die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse nach der Erbsachenverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH, 16.11.2023 – C-583/21Arbeitsrecht: Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG auf den Wechsel des Inhabers einer Notarstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 58
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-187/23
- EuGH, 16.07.2020 – C-80/19Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Auslegung der EU-Erbrechtsverordnung bei einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug und Stellung von Notaren bei der Ausstellung von Nachlasszeugnissen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 24.01.2025 – 20 W 146/23
- OLG Düsseldorf, 12.01.2024 – 3 Wx 131/23 und 133/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-80/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 64 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.