Art 6 Unzuständigerklärung bei Rechtswahl
Stand: 16.08.2012
Ist das Recht, das der Erblasser nach Artikel 22 zur Anwendung auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen gewählt hat, das Recht eines Mitgliedstaats, so verfährt das nach Artikel 4 oder Artikel 10 angerufene Gericht wie folgt:
a) Es kann sich auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn seines Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können, wobei es die konkreten Umstände der Erbsache berücksichtigt, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind, oder
b) es erklärt sich für unzuständig, wenn die Verfahrensparteien nach Artikel 5 die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts vereinbart haben.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 6 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.07.2021 – C-422/20
- EuGH, 09.09.2021 – C-422/20Zitiert von 4
- OLG Schleswig, 30.04.2024 – 3 Wx 6/23Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 24.01.2022 – 21 W 81/22
- OLG Köln, 11.12.2019 – 2 Wx 332/19
- OLG Köln, 28.08.2020 – 2 Wx 107/20
Zuletzt entschieden
- OLG Schleswig, 18.12.2025 – 3 Wx 49/24
- OLG Karlsruhe, 19.02.2024 – 14 W 87/23 (Wx)
- EuGH, 12.10.2023 – C-21/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.