Rechtsprechung / Art 64 EuErbVO
Entscheidungen zu Art 64 EuErbVO
9 Entscheidungen · Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2018 – C-20/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Kammergericht (Berlin, Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4…
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KG, 10.01.2017 – 6 W 125/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts folgende Fragen zur Vor…
- EuGH, 21.06.2018 – C-20/17 Urteil
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EuGH, 16.11.2023 – C-583/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-187/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, dem Gericht wie folgt zu antworten: Art. 67 Abs.…
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EuGH, 16.07.2020 – C-80/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…
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OLG Frankfurt am Main, 24.01.2025 – 20 W 146/23
Beschluss
Leitsatz Das Europäische Nachlasszeugnis ist im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 IntErbRVG unrichtig, wenn es von einem international unzuständigen Gericht ausgestellt worden ist und ist somit zu widerrufen.
- OLG Düsseldorf, 12.01.2024 – 3 Wx 131/23 und 133/23 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2020 – C-80/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des…