Entscheidungen zu Art 64 EuErbVO

8 Entscheidungen · Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses

EuGH, 22.02.2018 – C-20/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Kammergericht (Berlin, Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4…
KG, 10.01.2017 – 6 W 125/16 EuGH-Vorlage
EuGH, 21.06.2018 – C-20/17 Urteil
EuGH, 16.11.2023 – C-583/21 Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…
EuGH, 11.04.2024 – C-187/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, dem Gericht wie folgt zu antworten: Art. 67 Abs.…
EuGH, 16.07.2020 – C-80/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Voll…
OLG Düsseldorf, 12.01.2024 – 3 Wx 131/23 und 133/23 Beschluss
EuGH, 26.03.2020 – C-80/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos Aukščiausiasis (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des…