Gesetze / Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
EntschFinV§ 5 Beitragsbemessung und Zuschlag für Verwaltungskosten
Stand: 01.06.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EntschFinV/5#abs-1 (1) Der Jahresbeitrag eines CRR-Kreditinstituts ist nach § 7 so zu bemessen, dass mit der Summe aller Jahresbeiträge mindestens die Jahreszielausstattung nach § 6 erreicht wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EntschFinV/5#abs-2 (2) Der Jahresbeitrag beträgt mindestens 20 000 Euro.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EntschFinV/5#abs-3 (3) Zusätzlich zum Jahresbeitrag kann zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstiger Kosten, die bei der Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, ein pauschalierter Kostenzuschlag erhoben werden. Der Kostenzuschlag wird mit dem jeweiligen Jahresbeitrag im Beitragsbescheid festgesetzt und getrennt ausgewiesen. Die Höhe des Kostenzuschlags wird nach folgender Formel berechnet:
| [Abbildung] |
| Dabei ist: | |
| Ki = | Kostenzuschlag des CRR-Kreditinstituts; |
| B = | Gesamtbedarf an zu erhebenden Kostenzuschlägen; |
| A = | Anzahl der beitragspflichtigen CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind; |
| CDi = | gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts nach § 7 Absatz 4; |
| S = | Summe der gedeckten Einlagen aller CRR-Kreditinstitute, die der Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, zum Stand vom 31. Dezember des Vorjahres. |
| Die Entschädigungseinrichtung kann einen Kostenzuschlag auch für solche Abrechnungsjahre erheben, in denen kein Jahresbeitrag erhoben wird. | |
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 5 EntschFinV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 – OVG 1 N 32.19Zitiert von 2
- VG Berlin, 28.05.2019 – 4 K 491.17
- VG Berlin, 08.11.2024 – 4 K 177/23
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
-
25.05.2022 Ausfertigung
§ 5 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2022 (BGBl. I 818)
BGBl. 2022 I S. 818
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.