§ 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/30#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStV/30#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung annulliert worden, die für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldung an diesen weiter.