§ 65 Sicherstellung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/65?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Sichergestellt werden können

Energieerzeugnisse, für die eine Steuer nach § 21 Abs. 1 entstanden ist,

Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe zu Unrecht entfernt oder bei denen diese in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt worden sind,

Energieerzeugnisse, die entgegen einem nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verbot zugelassene Kennzeichnungsstoffe oder andere rot färbende Stoffe enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/65?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Energieerzeugnisse, die ein Amtsträger in Mengen und unter Umständen vorfindet, die auf eine gewerbliche Zweckbestimmung hinweisen, und für die der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sie

sich im Steueraussetzungsverfahren befinden oder

im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert worden oder zur ordnungsgemäßen Versteuerung angemeldet sind,

können sichergestellt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnergieStG/65?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die §§ 215 und 216 der Abgabenordnung gelten sinngemäß.

Änderungsverlauf

30.03.2021 Ausfertigung

§ 65 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I 607)

BGBl. 2021 I S. 607

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
03.07.2018 Ausfertigung

§ 65 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2018 (BGBl. I 1094)

BGBl. 2018 I S. 1094

BGBl. 2018 I S. 1094 Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.