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Gesetze / Landesrecht Bayern / EinigungsV · GVBl. S. 115, BayRS 7032-2-W

Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

10 Normen · Ausgangsfassung vom 17.05.1988 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Errichtung und Geschäftsführung
  3. § 2 Aufsicht
  4. § 3 Besetzung
  5. § 4 Anträge
  6. § 5 Einigungsverhandlung
  7. § 6 Verfahren
  8. § 7 Vergütung und Entschädigung
  9. § 8 Auslagen
  10. § 9 Sofortige Beschwerde
  11. § 10 Schlußvorschriften
  12. Schlussformel

Änderungsverlauf

  1. Stand der amtlichen Fassung

    26.03.2019 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch § 1 Abs. 316 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98)

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.