§ 1 Errichtung und Geschäftsführung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinigungsV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei den Industrie- und Handelskammern werden Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, errichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinigungsV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Industrie- und Handelskammern führen die Geschäfte der Einigungsstellen.