§ 8 Auslagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinigungsV/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden Auslagen entsprechend den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Auslagen setzt die vorsitzende Person fest, wenn eine Partei oder die Industrie- und Handelskammer eine Festsetzung beantragt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinigungsV/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über die Pflicht zur Tragung der Auslagen zwischen den Parteien entscheidet die Einigungsstelle unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen, sofern zwischen den Parteien eine gütliche Einigung nicht zustande kommt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinigungsV/8#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Auslagen werden von der Industrie- und Handelskammer wie Beiträge eingezogen und beigetrieben.